Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition am 29.11.2012 nach 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – Drucksache 17/10488 – verabschiedet. Bei den Anhörungen der Verbände und Sachverständigen, insbesondere im Ausschuss für Gesundheit, hat es gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15.08.2012 nur noch wenige Änderungen bzw. Ergänzungen gegeben. Im Wesentlichen sind in den §§ 630 a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die bisher von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze übernommen worden. Dies gilt namentlich für die Voraussetzungen zum ärztlichen Behandlungsvertrag, zu der auf Basis einer ordnungsgemäßen Aufklärung erteilten Einwilligung des Patienten sowie zur Beweislastverteilung bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler.

GMS Mitteilungen aus der AWMF; 9:Doc23; ISSN 1860-4269